Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Ab Januar 2016 können Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten mittels einer Online-Plattform beilegen. Die Online-Plattform wurde von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Grundlage der Online-Plattform ist Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.

Durch die Online-Plattform sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schneller, einfacher und kostengünstiger geregelt werden. Die außergerichtliche Streitbeilegung ist zur Zeit nur für eingetragene Einrichtungen zugänglich. Ab dem 15. Februar können sich Verbraucher auch direkt in die Online-Plattform eintragen und eine Beschwerde einstellen. Dabei können sie die Sprache frei wählen. Die Beschwerde wird dem Unternehmer übermittelt. Verbraucher und Unternehmer vereinbaren, vor welcher Institution der alternativen Streitbeilegung der Fall bearbeitet werden soll.

Anika WISSMANN
Rechtsanwältin & Avocat
Deutschland - Frankreich